SGK-S sucht Kompromiss für öffentliche Kassen

Der Deckungsgrad der Pensionskassen von Kantonen und Gemeinden soll verbessert werden. Die Sozialkommission (SGK) des Ständerates sucht noch nach der richtigen Lösung. Sowohl der Vorschlag des Bundesrates wie der Kantone sei nicht mehrheitsfähig.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, dass die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen einen Deckungsgrad von 100 Prozent ausweisen. Er will ihnen bis zur Vollkapitalisierung 40 Jahre Zeit geben. Insgesamt wären dazu rund 28 Milliarden Franken nötig. Wie SGK-Präsident Urs Schwaller (cvp., Freiburg) vor den Medien erklärte, ist diese 100-Prozent-Lösung im Parlament ebensowenig durchsetzbar wie der Antrag der Kantone, nur auf 70 Prozent zu gehen. Dies würde nur 3 Milliarden kosten. Die SGK werde am 10. November für die Dezembersession einen Kompromissantrag vorbereiten.

Die Kommission werde zwischen einem Antrag auf 75 Prozent (Kosten 5 Milliarden) und 87 Prozent (14 Milliarden) entscheiden und diesen ins Plenum tragen, sagte Schwaller. Zwischen den Vorstellungen des Bundes und der Kantone solle das «juste milieu» gefunden werden.

  NZZ